Humanitäres Bleiberecht

Das Asylrecht ist eng gestrickt: Viele Menschen, die aufgrund von Mehrfachdiskriminierungen und/oder schierer Armut fliehen, werden nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten kein Asyl. Das betrifft z.B. Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens. Sie machen einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland und die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg aus. Sie leben vielfach im belastenden prekären Zustand der Dauer-Duldung, bei dem ihnen ständig die Abschiebung ins Elend droht: Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Bundesregierung will diesen Zustand nun weiter gesetzlich verankert, indem sie eine Reihe ex-jugoslawischer Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Zahlreiche NGOs haben dagegen Stellung genommen. Eine Kampagne aus Freiburg fordert nun ein Humanitäres Bleiberecht, welches den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ausschluss von Flüchtlingen anerkennt und ihnen einen gesicherten Aufenthalt in Deu